Nutzungsbedingungen

SmartConnect4.u Ecosystem

Stand 11. September 2020

Nutzungsbedingungen für DESMA SmartConnect4.U – Ecosystem

  1. Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen / Änderungen Nutzungsbedingungen
    • Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Web-Anwendung SmartConnect4.U – Ecosystem zwischen uns, der Klöckner DESMA Elastormertechnik GmbH, An der Bära, 78567 Fridingen und Unternehmen als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft i. S. v. § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB (nachstehend „Nutzer“ und zusammen als „Vertragsparteien“ bezeichnet).
    • Änderungen oder Ergänzungen sowie entgegenstehende oder von diesen Regelungen abweichende Nutzungsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich und ausdrücklich zugestimmt haben. Ist der Nutzer damit nicht einverstanden, so muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen.
    • Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer zumindest in Textform mitgeteilt. Auf das Kündigungsrecht und die Rechtsfolgen einer nicht erklärten Kündigung weisen wir den Nutzer im Falle der angekündigten Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hin. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so steht ihm innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum nächsten Monatsende zu. Für die Wirksamkeit der Kündigung bedarf es der Textform. Kündigt der Nutzer nicht in der oben genannten Frist (für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang bei uns an), so gelten die Änderungen als vereinbart.
  2. Vertragsgegenstand
    • Gegenstand des Vertrages ist die durch uns an unsere Kunden als Nutzer erfolgende unentgeltliche Bereitstellung des SmartConnect4.U – Ecosystem als Web-Anwendung und die Einräumung von Speicherplatz zum Austausch von Dokumenten (Daten) zwischen den Vertragsparteien zu gewerblichen Zwecken (im Folgenden „Nutzungsvertrag“), näher beschrieben in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung unter https://www.ecosystem.smartconnect4u.biz.
  1. Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrags
    • Für den Abschluss eines Nutzungsvertrages ist die Registrierung eines Kunden von uns über das vorgehaltene Registrierungsformular erforderlich. Eine Kundenbeziehung zu uns liegt vor, wenn von dem Kunden innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens eine Bestellung einer Maschine getätigt und der entsprechende Vertrag durchgeführt wurde und oder zumindest ein Servicevertrag mit uns besteht. Für die Registrierung sind alle aufgeführten Pflichtfelder wie Name, Adresse und E-Mail-Adresse auszufüllen, ein Nutzername sowie ein Passwort festzulegen. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden, die mit Vor- und Nachname zu nennen ist.
    • Zum Abschluss des Registrierungsvorganges erklärt der Nutzer mit Anklicken der Schaltfläche „Akzeptieren“ uns gegenüber verbindlich, diese Nutzungsbedingungen als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und einen Nutzungsvertrag mit uns abzuschließen zu wollen. Der Nutzer erhält sodann von uns eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungs-Link. Sofern der Nutzer den Link in der E-Mail bestätigt prüfen wir ob mit dem Nutzer eine Kundenbeziehung im Sinne von Ziffer 3.1. besteht. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn wir dem Kunden per E-Mail nach der Prüfung das Bestehen der Kundenbeziehung bejahen und das Kundenkonto damit freischalten. Der Nutzer kann sich nach Erhalt der bejahenden E-Mail unmittelbar mit dem von ihm bei der Registrierung festgelegten Kundennamen und Passwort einloggen.
    • Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Im Falle der Ablehnung des Antrags auf Abschluss des Nutzungsvertrages löschen wir die vom Nutzer übermittelten Daten unverzüglich, sofern keine steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
    • Der Nutzer hat bei der Eingabe der geforderten Daten wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die Daten während der Durchführung eines abgeschlossenen Nutzungsvertrages ändern, ist der Nutzer verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.  Wird dies vom Nutzer unterlassen oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Nutzungsvertrag zurückzutreten.
  2. Leistungsumfang / Funktionsbereiche / Voraussetzungen zur Nutzung / Ausschlüsse
    • Der Nutzer erhält nach Abschluss des Nutzungsvertrages die technische Möglichkeit und die Berechtigung Dokumente zum Austausch zwischen den Vertragsparteien hochzuladen, zu speichern und herunterzuladen.
    • Der Nutzer ist berechtigt angestellte sowie freie Mitarbeiter*innen seines Unternehmens (insbesondere juristische Person, Personengesellschaft, Einzelkaufmann) als weitere Nutzungsberechtigte (im Folgenden auch als „Mitnutzer“ bezeichnet) einzuladen. Die eingeladenen Mitnutzer haben sich gleichfalls zu registrieren und diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Mit der per E-Mail von uns mitgeteilten Nutzungsberechtigung wird dem Mitnutzers der Zugang freigeschaltet. Mit dem Ende des Nutzungsvertrages endet auch die Nutzungsberechtigung des Mitnutzers. Der Nutzer ist verpflichtet uns unverzüglich zu unterrichten, wenn ein Mitnutzer aus seinem Unternehmen ausscheidet.
    • Übergabepunkt für unsere vertraglichen Leistungen ist der Routerausgang zum Internet des von uns genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Nutzers an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Nutzers erforderlichen Hard- und Software sind nicht Bestandteil der von uns geschuldeten Leistungen.
    • Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Web-Anwendung, insbesondere die Einrichtung privater und öffentlicher Chat-Kanäle sowie und die technischen Systemvorausset­zungen sind in ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website aufgeführt. Aufgrund der Nutzung unterschiedlicher und veralteter Webbrowser kann es zu abweichender visueller Darstellung der Inhalte der Web-Anwendung kommen. Wir empfehlen dem Nutzer zur optimalen visuellen Darstellung, die Nutzung der jeweils aktuellen Webbrowserversion seines Anbieters (z. B. von Google Chrome, Apple Safari oder Mozilla Firefox).
    • Der Nutzer wird rechtzeitig auf Änderungen der Web-Anwendung hingewiesen.
    • Wir behalten uns vor, die Web-Anwendung um zusätzlich zu vergütende Funktionen (Upgrades) zu erweitern. Die Vergütungspflicht beginnt, sobald der Nutzer von dem Angebot zur Funktionserweiterung Gebrauch macht und die zusätzliche Funktion freigeschaltet wird.
    • Mit der Freischaltung der Web-Anwendung zur Nutzung stellen wir dem Nutzer auch eine Anwendungs- und Benutzungsdokumentation bestehend aus einer über die Oberfläche aufrufbaren Hilfefunktion in deutscher Sprache zur Verfügung, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten der Web-Anwendung abzurufen und auszudrucken.
    • Uns ist es gestattet, bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Unterauftragnehmer zu beauftragen. Der Einsatz von Unterauftragnehmern entbindet uns nicht von unserer alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Nutzer zur vollständigen Vertragserfüllung.
  3. Nutzungsrechte an der Web-Anwendung SmartConnect4.U – Ecosystem
    • Wir als Lizenzgeber räumen dem Nutzer aufschiebend bedingt mit der Einhaltung der Nutzungsrechtsregelungen gemäß dieser Ziffer 5 das auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränk­te, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Web-Anwendung in dem vereinbarten Umfang in seinem Unternehmen über das Internet ausschließlich für eigene gewerbliche Zwecke als Software-as-a-Service nach Freischaltung bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Überlassung der Web-Anwendung an den Nutzer erfolgt nicht. Soweit während der Vertragslaufzeit neue Programmstände (Updates) oder Funktionserweiterungen (gegen Bestellung und zusätzliche Vergütung) der vertragsgegenständlichen Web-Anwendung durch uns bereitgestellt werden, so gilt hierfür ebenfalls das vorgenannte Nutzungsrecht.
    • Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Web-Anwendung außerhalb seines Unternehmens oder für andere als eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen oder Dritten, die nicht seinem Unternehmen angehören, die Nutzung der Web-Anwendung zu ermöglichen oder diese vorübergehend oder dauerhaft an Dritte zu überlassen.
    • Der Nutzer darf die Web-Anwendung nur vervielfältigen, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Web-Anwendung über das Internet in den Arbeitsspeicher der von dem Nutzer zur Nutzung der Web-Anwendung-Module eingesetzten Hardware.
    • Der Nutzer erkennt unsere Rechte und die des Rechteinhabers an der Web-Anwendung uneingeschränkt an und verpflichtet sich, den in der Web-Anwendung enthaltenen Inhalt (beispielsweise Texte, Grafiken, Schriftdateien und andere Inhalte) keinesfalls aus der Web-Anwendung zu extrahieren und/oder für andere Zwecke, als innerhalb der Web-Anwendung während deren Ausführung vorgesehen, zu verwenden.
    • Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin dazu, keine Änderungen/Manipulationen an der Web-Anwendung oder keine Zurückentwicklung an ihnen vorzunehmen (Verbot des Reverse-Engineering), die Web-Anwendung nicht zu dekompilieren und etwaige Sicherheitsfunktionen oder den Kopierschutz nicht zu umgehen, es sei denn dies ist dem Nutzer gesetzlich gestattet.
  4. Einräumung von Speicherplatz / Datenspeicherung
    • Weiterer Leistungsgegenstand ist die Möglichkeit für den Nutzer, auf dem für ihn von uns bereitgestellten Speicherplatz die zum Austausch mit uns hochgeladenen Dokumente abzulegen.
    • Wir tragen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung der Web-Anwendung sowie zum Austauschen von Dokumenten des Nutzers mit uns. Uns treffen hinsichtlich der vom Nutzer übermittelten und gespeicherten Daten keine Verwahrungspflichten.
    • Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.
    • Wir sorgen für eine ausreichende Sicherung der auf dem von uns bereitgestellten Speicherplatz gespeicherten Daten des Nutzers gegen Datenverlust oder Beschädigung, vor allem durch regelmäßige Backups, Viren-Scanning und Installierung einer Firewall und für den Schutz der Daten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte.
  5. Verfügbarkeit / Unterbrechung bzw. Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
    • Anpassungen, Aufspielen von neuen Programmständen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Web-Anwendung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
    • Die Verfügbarkeit der Web-Anwendung und des Speicherplatzes um Rahmen dieses Nutzungsvertrages für die Nutzungszeiten an den Arbeitstagen Mo. bis Fr. jeweils 8 bis 17 Uhr (außer am 24. und 31.12. und an Feiertagen an unserem Unternehmenssitz) beträgt 99,6 % im Jahresdurchschnitt.
  6. Mitwirkungspflichten des Nutzers
    • Der Nutzer wird auf eigene Kosten die Datenverbindung über das Internet zwischen seinem Unternehmen und dem von uns definierten Datenübergabepunkt herstellen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser Datenverbindung liegt allein in der Verantwortung des Nutzers.
    • Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Nutzung der Web-Anwendung notwendigen Systemvoraussetzungen, zu erfüllen. Wir sind im Zuge der Weiterentwicklung der Web-Anwendung berechtigt, diese Systemvor-aussetzungen anzupassen. Änderungen der Systemvoraussetzungen werden dem Nutzer jeweils sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden der Umstellung unserer Website und per E-Mail bekannt gegeben.
    • Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte hochzuladen, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz abzulegen oder die Web-Anwendung sonstwie rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Um eine missbräuchliche Nutzung auszuschließen hat der Nutzer auch sicherzustellen, dass er durch das Übermitteln von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine rechtlichen Vorschriften und keine Rechte Dritter verletzt (z. B. Verletzung von Urheber- und Markenrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, und Wettbewerbsverstößen).
    • Soweit der Nutzer Daten – gleich in welcher Form – zur Speicherung auf den von uns bereitgestellten Speicherplatz übermittelt, stellt der Nutzer von diesen Daten Sicherungskopien her.
    • Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte unmöglich ist. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür hat, dass die Zugangsdaten von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren.
    • Die von dem Nutzer hochgeladenen Dokumente auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt uns zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen hiermit die erforderlichen Rechte ein. Wir sind auch berechtigt, die Dokumente in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten.
    • Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Web-Anwendung funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der vertragsgegenständlichen Leistungen beeinflussen können.
  7. Vertragslaufzeit / Kündigung
    • Der Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren. Er verlängert sich jeweils um 1 Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
    • Im Übrigen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
    • Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform.
  8. Datenherausgabe
    • Der Nutzer bleibt Alleinberechtigter bezüglich der von ihm auf dem von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatz hochgeladenen und gespeicherten Daten. Vor Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Nutzer die Möglichkeit seine Daten zu löschen. Dies bedarf einer schriftlichen Beauftragung an uns.
    • Wir sind berechtigt die nach Vertragsende noch vorhandenen Daten des Nutzers nach angemessenem Zeitablauf von mindestens 4 Wochen zu löschen.
  9. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
    • Wir haften gegenüber dem Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz von uns beruhen, in Fällen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
    • Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.
    • Bei bestehendem kostenlosem Nutzungsvertrag ist unsere Haftung gegenüber dem Nutzer bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
    • Bei Datenverlusten haften wir nur für den Schaden, der auch bei vertragsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.
    • Eine weitergehende Haftung von uns auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
    • Soweit nach dem Vorstehenden unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe sowie von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
  10. Verantwortung für Daten und Inhalte
    • Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Nutzer hochgeladenen und/oder gespeicherten Dokumente, sind wir berechtigt, die Dokumente ganz oder vorläufig zu sperren, wenn erhebliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bzw. Gesetzeskonformität bestehen. Wir werden den Nutzer in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit bzw. Gesetzeskonformität der Dokumente darzulegen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
    • Sollten die vom Nutzer hochgeladenen und/oder gespeicherten Dokumente zu Rechtsverstößen oder der Verletzung von Rechten Dritter führen, stellt der Nutzer uns von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen, Gebühren, Bußgeldern und sonstigen angemessenen Kosten auf erstes Anfordern frei und trägt sämtliche daraus resultierenden angemessenen Aufwendungen von uns. Hiervon werden auch die angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung von uns erfasst.
  11. Höhere Gewalt
    • Solange wir durch ein unvorhergesehenes Ereignis, das wir auch bei Beachtung uns zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können, insbesondere bei Naturkatastrophen, Energieversorgungs- oder Betriebsstörungen, behördlichen Eingreifen, gesetzlichen Verboten, Pandemien, Epidemien, Arbeitskampf oder sonstigen Fällen höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert sind, gelten die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Leistungsbehinderung“) als verlängert. Für die Dauer der Leistungsbehinderung liegt keine Pflichtverletzung vor.
    • Wir zeigen dem Nutzer derartige Leistungsbehinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich an. Solange wir wegen höherer Gewalt keine Vertragsleistungen erbringen können, ist der Nutzer gleichfalls von der Leistungspflicht befreit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als zwei Monate oder wird uns die Leistungserbringung in den Fällen der höheren Gewalt unmöglich, werden der Nutzer und wir von den jeweils geschuldeten Leistungspflichten frei.
  12. Geheimhaltung / Datenschutz / Datensicherheit
    • Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Vertragsparteien zugehenden oder bekannt werdenden Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Informationen geheim zu halten. Die vertraulichen Informationen und diese verkörpernden Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragsparteien verwahren und sichern die Informationen und Unterlagen so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.
    • Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder der empfangenden Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
    • Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz – wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können den Datenschutzhinweisen und der Datenschutzerklärung unter https://www. smartconnect4u.biz/datenschutz/ entnommen werden.
    • Die Vertragsparteien werden die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch ihren Mitarbeiter*innen und eventuell eingesetzten Unterauftragnehmern auferlegen.
  13. Abtretung
    • Ansprüche aus mit uns abgeschlossenen Verträgen kann der Nutzer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten.
  14. Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Gerichtsstand
    • Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen und der zwischen uns und dem Nutzer geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Textformklausel. Nicht zumindest die Textform wahrende Änderungen sind unwirksam.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
    • Der Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz.
    • Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
    • Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten unser Hauptsitz. Wir sind auch berechtigt, eigene Ansprüche am für den Sitz des Nutzers zuständigen Gericht geltend zu machen.